BGE 152 V 40 - Bundesgericht (BGE) (2026)
Regeste Art. 73 Abs. 2 UVG in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung; Art. 95 Abs. 2 UVV in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung; Verwaltungsreglement für die Ersatzkasse gemäss den Art. 72 und 73 UVG (Ausgabe 2008.1); Zuweisung von Arbeitgebern an einen Versicherer. Gemäss Art. 73 Abs. 2 UVG weist die Ersatzkasse Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach erfolgter Mahnung nicht versichert haben oder die keinen Versicherer gefunden haben, einem Versicherer zu. Das Versicherungsnotstandsabkommen, das die Ersatzkasse UVG mit den "anderen Versicherern" nach Art. 68 UVG abgeschlossen hat und diese in bestimmten Konstellationen verpflichtet, eine Zuweisung an den Vorversicherer vorzunehmen, findet neben Art. 73 Abs. 2 UVG keine Anwendung mehr, weil es die Ersatzkasse in ihren hoheitlichen Befugnissen einschränkt und damit Bundesrecht verletzt (E. 7).